Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich dieser Bedingungen

1.1. Die Club of Code UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend “Club of Code”) Heringer Fahrweg 3, 65597 Hünfelden ist Betreiberin der Webseite in Deutschland, die unter https://www.clubofcode.io (nachfolgend die „Webseite“) abrufbar ist, und des dort angebotenen Personalvermittlungsdienstes (nachfolgend die „Dienstleistung(en)“). Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Club of Code und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) einschließlich der zukünftigen Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sie nicht durch spezielle Geschäftsbedingungen von Club of Code zu einzelnen Produkten ergänzt und modifiziert werden.

1.2. Anderen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewandt, soweit ihnen nicht ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich durch Club of Code zugestimmt wird. Dies gilt auch, sofern und soweit der Regelungsbereich der Geschäftsbedingungen des Kunden über den Regelungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgeht.

1.3. Club of Code ist berechtigt, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung, schriftlich widerspricht. Auf diese Folge weist Club of Code den Kunden bei der Bekanntgabe gesondert hin.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Club of Code bietet Kunden die Möglichkeit, auf schnelle und transparente Weise qualifizierte Kandidaten (nachfolgend „Kandidat(en)“) zur Festanstellung zu finden und somit die Kosten und den Aufwand eines Bewerbungs- bzw. Auswahlverfahrens zu reduzieren.

2.2. Für den Kunden fallen ausschließlich entsprechend den Regelungen in Ziffer 5 Kosten an, wenn es tatsächlich zur Einstellung eines Kandidaten bzw. zu einem Vertragsabschluss mit Kandidaten entsprechend Ziffer 3 und 4 kommt.

2.3. Club of Code ist berechtigt, die Dienstleistungen jedem anzubieten, auch solchen Personen, die potentielle Mitbewerber des Kunden sind. Ein Konkurrenzschutz ist ausgeschlossen.

2.4. Club of Code nimmt grundsätzlich keinerlei Überprüfung der Kandidaten und der von ihnen gemachten Angaben vor. Club of Code behält sich aber das Recht vor, eine solche Überprüfung jederzeit durchzuführen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor der Einstellung bzw. Beschäftigung die Fähigkeiten, Erfahrungen und Referenzen der Kandidaten zu prüfen.

3. Vertragsschluss

3.1. Mit der Vorstellung des Kandidaten geht ein eindeutiges Vermittlungsangebot seitens Club of Code an den Kunden einher.

3.2. Die Sichtung und die nachfolgende Kontaktaufnahme mit dem Kandidaten als Folge dieses Angebots gilt als Annahme des Angebots seitens des Kunden.

4. Angebote bei Vermittlung von Festanstellungen

4.1. Von Club of Code vorgeschlagene Kandidaten wurden durch vorherige Recherche sowie deren jeweilige Zusage in einen Vermittlungspool aufgenommen. Im Rahmen des Angebots bietet Club of Code Zugang zu diesem Pool an. Durch diesen Zugang kann der Kandidat über Club of Code von Kunden rechtlich unverbindliche Anfragen zum Beginn eines Bewerbungsverfahrens (nachfolgend „Anfragen“) erhalten.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich während des Bewerbungsverfahrens den Ersttermin ausschließlich über Club of Code mit dem Kandidaten zu kommunizieren. Weiterhin wird der Kunde Club of Code regelmäßig, mindestens alle sieben Tage, ohne Aufforderung über das Fortkommen des Kandidaten im Bewerbungsprozess informieren.

4.3. Sofern der Kunde dem Kandidaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens ein verbindliches Stellenangebot unterbreiten möchte, kann er dies dem Bewerber mündlich, per Post oder E-Mail zukommen lassen. Der Abschluss eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Kandidaten obliegt allein diesen Parteien; Club of Code garantiert keinerlei Vertragsschlüsse zwischen dem Kunden und dem Kandidaten.

4.4. Mit Abschluss des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Kandidaten wird für den Kunden eine Gebühr entsprechend den Regelungen in Ziffer 5 fällig.

4.5. Das Bewerbungsverfahren ist beendet, wenn (i) der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Kandidaten abgeschlossen wird, (ii) der Kunde oder (iii) Club of Code das Bewerbungsverfahren für beendet erklären (nachfolgend „Abschluss des Bewerbungsverfahrens“).

5. Provision bei Vermittlung von Festanstellungen

5.1. Kunden haben für die Nutzung der Dienstleistung in Form der Vermittlung eines Kandidaten zur Festanstellung eine Provision an Club of Code zu entrichten.

5.2.1. Die von dem Kunden an Club of Code zu zahlende Provision wird mit Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kandidaten und dem Kunden sofort fällig. Dies gilt auch, wenn

  • a) der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Kandidaten unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen wurde;
  • b) ein Vertrag mit dem Kunden unabhängig von dem konkreten Stellenangebot innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens zustande kommt oder
  • c) der Kunde den Kandidaten einer anderen Person oder einem anderen Unternehmen innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens vorstellt und der Kandidat bei der anderen Person/dem anderen Unternehmen eingestellt wird.

5.2.2. Stellt der Kunde mehrere im Rahmen der Vermittlung durch Club of Code identifizierte Kandidaten ein, ist die Provision für jeden eingestellten Kandidaten zu zahlen.

5.2.3. Der Kunde zahlt Club of Code bei jeder erfolgreichen Einstellung eine einmalige Provision in Höhe von 5.000 € (in Worten: fünftausend) zzgl. USt.

5.2.4. Der Kunde verpflichtet sich, Club of Code über das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses und dessen Inhalt, durch geeigneten Nachweis, umgehend zu informieren. Der Kunde übermittelt Club of Code über E-Mail unverzüglich alle relevanten Informationen zur Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung.

5.2.5. Sämtliche Gebühren verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2.6. Club of Code sendet dem Kunden spätestens zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Rechnung über die vereinbarten Leistungen zu. Der Rechnungsbetrag ist sofort, spätestens mit Beginn des Arbeitsverhältnisses, fällig und ohne Abzug zahlbar binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung. Für die Erfüllung und die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Bankkonto von Club of Code maßgeblich. Sollte der Kunde mit einer Zahlung in Verzug geraten, ist der Betrag mit acht Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab Verzugseintritt zu verzinsen, wobei dem Kunden der Gegenbeweis vorbehalten bleibt, dass in seinem Fall kein oder nur ein geringerer Schaden durch den Zahlungsverzug verursacht wurde.

5.2.7. Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden. Entsprechendes gilt auch für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.

6. Pflichten des Kunden

Kunden sind dazu verpflichtet, Club of Code unverzüglich zu informieren, wenn ein Vertrag – gleich welcher Art – mit einem Kandidaten unter zu Hilfenahme der Dienstleistung und/oder der Webseite von Club of Code zustande kommt. Darüber hinaus sind Kunden verpflichtet, Club of Code die wesentlichen Modalitäten des Vertrages (Gehalt / Tagessatz / Entgelt, Datum der Unterzeichnung seines Vertrags usw.) mitzuteilen. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend (i) für den Abschluss von Verträgen mit dem Kunden im Sinne der § 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen, (ii) für den Neuabschluss eines Vertrages mit dem Kunden oder eines mit ihm im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmens innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens gemäß Ziffer 5.2.3.1) sowie (iii) für Kunden. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese Ziffer 6 ist der Kunde zur Zahlung einer einmaligen Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 30 % des ursprünglich während des Anbahnungs- bzw. Bewerbungsverfahren dem Kandidaten vom Kunden angebotenen feste Jahresbruttogehalts verpflichtet. Sonstige Ansprüche, auf die jedoch die Vertragsstrafe angerechnet wird, bleiben unberührt.

7. Haftung von Club of Code

7.1. Die Haftung von Club of Code ist auf die vertragswesentlichen Pflichten von Club of Code beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

7.2. Im Übrigen ist die Haftung von Club of Code wegen Verletzung sonstiger Pflichten, unerlaubten Handlungen und positiven Vertragsverletzungen oder Verschulden beim Vertragsschluss auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

7.3. Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung von Club of Code auch bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

7.4. Soweit die Schadensersatzhaftung von Club of Code ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

7.5. Alle Einschränkungen der Haftung gelten nicht, soweit es um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht.

8. Urheberrechte

8.1. Sämtliche Urheber-, Marken- oder sonstigen Leistungsschutzrechte an der Webseite, die Club of Code dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses – örtlich unbeschränkt, zeitlich befristet, nicht ausschließlich und nicht übertragbar – zur Verfügung stellt, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich Club of Code zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat Club of Code entsprechende Verwertungsrechte.

8.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Webseite zu anderen Zwecken als ihm von Club of Code angeboten zu nutzen, auf der Webseite nicht freigeschaltete Funktionen zu aktivieren, die Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen, Dritten einen unberechtigten Zugriff auf den von Club of Code angebotenen Personalvermittlungsdienst zu ermöglichen oder Hinweise auf die gesetzlichen Leistungsschutzrechte von Club of Code zu entfernen, zu verändern oder zu verdecken. Der Kunde ist außer in den gesetzlich zulässigen Fällen nicht berechtigt, den Quellcode von Club of Code zu ändern, zu vervielfältigen, zu dekompilieren oder zu übersetzen.

9. Einschaltung Dritter

Club of Code behält sich das Recht vor, mit der Ausführung und Bewirkung der im Rahmen dieses Vertrages vereinbarten Leistungen Dritte ganz oder teilweise zu beauftragen. Die Daten des Kunden werden diesen Dritten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt.

10. Vertraulichkeit

10.1. Club of Code und der Kunde werden beiderseitig alle zu ihrer Kenntnis gelangten Geschäftsvorgänge der jeweils anderen Partei vertraulich behandeln. Die Parteien verpflichten sich insbesondere den Inhalt dieses Vertrages, insbesondere die hiernach geschuldeten Leistungen, Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln. Die Offenlegung vertraglicher Vereinbarungen jeder Art Dritten gegenüber ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei, zur Wahrung schutzwürdiger Belange einer oder beider Vertragsparteien oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zulässig. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertrages fort. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind nur solche Informationen, die zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens bereits offenkundig sind, d.h. jedem Dritten ohne weiteres zugänglich sind, einem Vertragspartner nach Bekanntwerden rechtmäßig von einem Dritten zugänglich gemacht werden, der diesbezüglich keiner Geheimhaltungspflicht gegenüber dem anderen Vertragspartner unterliegt, auf Verlangen einer Behörde oder sonstigen staatlichen Einrichtung auf deren Verlangen herausgegeben werden müssen oder Rechts- oder Steuerberatern des jeweiligen Vertragspartners oder sonstigen berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen zum Zwecke der Beratung notwendigerweise mitgeteilt werden müssen.

10.2. Im Falle der schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten gemäß Ziffer 8.1. oder 8.2. ist die pflichtverletzende Partei zur Leistung einer von der jeweils anderen Partei nach deren Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht auch der Höhe nach zu überprüfenden Vertragsstrafe verpflichtet.

11. Sonstiges

Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz von Club of Code, als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Es gilt deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen lückenhaft oder unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Es gilt dann eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.

Hünfelden, 20. Januar 2020